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   OLG Stuttgart, 07.02.1980 - 8 W 542/79   

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https://dejure.org/1980,3724
OLG Stuttgart, 07.02.1980 - 8 W 542/79 (https://dejure.org/1980,3724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.1980 - 8 W 542/79 (https://dejure.org/1980,3724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 1980 - 8 W 542/79 (https://dejure.org/1980,3724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    BGB § 1727; GG Art. 6
    Ersetzung der Einwilligung der Mutter auf Antrag des Kindes bei Notwendigkeit der Ehelicherklärung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes durch das Vormundschaftsgericht; Frage der »berechtigten Interessen« der Ehefrau und Familie nach dem Tode des Ehemannes.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessensvorschrift; Ehefrau des Vaters; Ersetzen der Einwilligung; Tod des Vaters; Berechtigte Interessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1727

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 495
  • FamRZ 1980, 491
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 28.09.1973 - 20 W 159/73

    Ehelicherklärung; Entgegenstehende Interessen; Einwilligung der Ehefrau;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.1980 - 8 W 542/79
    Mit der Neufassung der Vorschrift habe ein ehewidriges Verhältnis gerade nicht legalisiert werden sollen; eine Ersetzung sei daher grundsätzlich nicht zuzulassen, wenn der Ehemann seine Familie verlassen hat, und mit der Mutter des nichtehelichen Kindes in einem eheähnlichen Verhältnis lebt (Bay- ObLG FamRZ 1974, 215; OLG Frankfurt FamRZ 1973, 664; OLG Hamm FamRZ 1974, 606; 1975, 110; Beitzke FamRZ 1974, 553 ff, insbesondere S. 557; Odersky, NEhelG 4. Aufl. § 1727 Anm. III 4; Hefermehl in Erman, BGB 6. Aufl. § 1727 Rdn. 3; a.A. LG Mannheim FamRZ 1973, 666; für den Fall, daß die Kindsmutter bereits verstorben ist, Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1723 Anm. 3; Hinz in MünchKomm, BGB § 1727 Rdn. 11 mit dem Hinweis, daß im Hinblick auf die Aufhebung von § 48 EheG a.F. die strenge Handhabung des § 1727 Abs. 2 BGB nicht mehr aufrechtzuerhalten sei).

    Die Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau wurde deshalb in Fällen verweigert, wo entweder der Ehemann mit der Kindsmutter eheähnlich zusammenlebte (so BayObLG FamRZ 1974, 215; OLG Frankfurt FamRZ 1973, 664; OLG Hamm FamRZ 1974, 606), oder die Kindsmutter verstorben war, und die Ehefrau die Ehe konkret aufrecht erhalten wollte (OLG Hamm FamRZ 1975, 110; in diesem Falle a.A. LG Mannheim aaO).

    § 1727 Abs. 2 S. 1 BGB ist trotz der Verwendung des Wortes "kann« keine Ermessensvorschrift (so jedoch Beitzke, aaO S. 558; Hinz, aaO Rdn. 5; offen gelassen von OLG Hamm FamRZ 1974, 606, 607, und OLG Frankfurt FamRZ 1973, 664, 665).

  • LG Mannheim, 19.09.1973 - 4 T 43/73
    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.1980 - 8 W 542/79
    Mit der Neufassung der Vorschrift habe ein ehewidriges Verhältnis gerade nicht legalisiert werden sollen; eine Ersetzung sei daher grundsätzlich nicht zuzulassen, wenn der Ehemann seine Familie verlassen hat, und mit der Mutter des nichtehelichen Kindes in einem eheähnlichen Verhältnis lebt (Bay- ObLG FamRZ 1974, 215; OLG Frankfurt FamRZ 1973, 664; OLG Hamm FamRZ 1974, 606; 1975, 110; Beitzke FamRZ 1974, 553 ff, insbesondere S. 557; Odersky, NEhelG 4. Aufl. § 1727 Anm. III 4; Hefermehl in Erman, BGB 6. Aufl. § 1727 Rdn. 3; a.A. LG Mannheim FamRZ 1973, 666; für den Fall, daß die Kindsmutter bereits verstorben ist, Diederichsen in Palandt, BGB 39. Aufl. § 1723 Anm. 3; Hinz in MünchKomm, BGB § 1727 Rdn. 11 mit dem Hinweis, daß im Hinblick auf die Aufhebung von § 48 EheG a.F. die strenge Handhabung des § 1727 Abs. 2 BGB nicht mehr aufrechtzuerhalten sei).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

    Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter

    Insoweit ist anerkannt, dass der regelmäßig vom Bauträger bestellte oder mit ihm gar personenidentische und von ihm abhängige Erstverwalter als taugliche Person zur Abnahme ausscheidet (Vogel, a.a.O.; OLG Stuttgart, MDR 1980, S. 495; OLG Karlsruhe, a.a.O.; mit zustimmender Anmerkung Vogel, Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, juris PR PrivBauR 12/2011, Anm. 1).
  • OLG Stuttgart, 28.06.1982 - 8 W 231/82

    Nichteintritt der Pflegschaft; Geburt des Kindes; Antrag der Mutter; Anordnung

    Von einer Zurückverweisung an das Landgericht sieht der Senat ab, da kein Fall des § 551 ZPO vorliegt, und die Sache ohne weitere Ermittlungen entscheidungsreif ist (OLG Stuttgart FamRZ 1980, 491; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG § 27 FGG Rdn. III 3 b).
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